Was bringt das Angehörigen-Entlastungsgesetz Dir als MS-Patient und Deinen Liebsten?

Vielleicht hast Du es schon einmal selbst erlebt: Wer die Pflege von geliebten Menschen übernimmt, tritt beruflich oft kürzer und hat dann finanzielle Einbußen. Hier entlastet jetzt der Staat, indem er unter Umständen die Kosten für eine pflegende Einrichtung übernimmt. So kann Dein Partner, wenn es nötig sein sollte, die Pflege auch einmal abgeben, ohne finanzielle Folgen fürchten zu müssen.

Wenn Deine Rente, Vermögen oder Leistungen aus Versicherungen nicht ausreichen, um die Kosten für Pflegedienste oder einen Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung selbst zu zahlen, erhältst Du Sozialhilfe nach SGB XII (§ 94 SGB XII und der Staat übernimmt zunächst die Kosten für Pflegeleistungen. Allerdings forderte er sie bisher häufig nachträglich von Deinen Angehörigen wieder ein. Neu ist: Ab dem ersten Januar 2020 sind sie nur dann unterhaltspflichtig, wenn sie mehr als 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen beziehen. Dazu zählen auch Einkünfte aus Vermietungen oder Verpachtungen sowie Kapitaleinkünfte.

Unterhaltspflichtig sind nur Verwandte ersten Grades, also die Kinder oder die Eltern, nicht etwa der Ehepartner des Kindes oder die Schwester des Pflegebedürftigen. So muss zum Beispiel die Schwiegertochter nicht für ihren pflegebedürftigen Schwiegervater zahlen, auch wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient.

Nach dem neuen Gesetz geht der Sozialträger in der Regel davon aus, dass keine Unterhaltspflicht für Deine Angehörigen besteht. Nur bei begründetem Anlass, wird er Deine Verwandten zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse verpflichten.

Wer bisher Unterhalt zahlen musste, jetzt aber durch die neue Einkommensgrenze befreit ist, muss nichts tun. Seine Verpflichtung endet automatisch mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

Darüber hinaus gibt es weitere Entlastungen:

• Du kannst auch in Zukunft die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in Anspruch nehmen. Das neue Gesetz sichert langfristig die Finanzierung der Beratungsstellen. Mehr zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfährst Du auch auf unserer Website.
• Auch Eltern volljähriger Kinder mit einer Behinderung werden entlastet. Sie müssen in Zukunft keine Beiträge für Eingliederungshilfen mehr zahlen. Dazu zählen zum Beispiel Assistenzleistungen.
• Neu ist die Einführung eines Ausbildungsbudgets für Menschen mit Behinderung. So können sie leichter im allgemeinen Arbeitsmarkt eine Ausbildung absolvieren.
• Schließlich stellt das Gesetz klar, dass Menschen mit Behinderungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Kurz und knapp: Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt ab 1. Januar 2020. Es entlastet Angehörige pflegebedürftiger Menschen und erleichtert den Alltag aller Beteiligten.

Inhaltlich geprüft: M-DE-00004292